Allgemeine Geschäftsbedingungen

GARAGENORDNUNG                                                                        Beilage ./A

 

Liegenschaft:

Monte Laa 3 und Monte Laa 5

Laaer Berg Straße 47 A, B, C

1100 Wien

 

 

Diese Garagenordnung wurde im Sinne des einzelnen Wohnungseigentümers sowie der

Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellt. Sie verfolgt den Zweck, das Zusammenleben in Ruhe und Ordnung zu sichern.

 

Auf die gleichzeitige Verwendung weiblicher und männlicher Personenbegriffe wurde in dieser Hausordnung verzichtet. Angesprochen sind beide Geschlechter.

 

1.   Das Garagentor ist mit den ausgehändigten Garagen- bzw. Wohnungsschlüsseln oder der Funkfernsteuerung zu öffnen. Bei Beendigung des Benützungsverhältnisses, aus welchem Grund immer, sind Garagenschlüssel und Funkfernsteuerung an die Vermieterin zurückzustellen. Bei Verlust ist der volle Ersatz in der Höhe des Neuanschaffungswertes zu leisten. Die laufende Wartung, Instandhaltung und der Ersatz des, auf Dauer des Benützungs-verhältnisses übergebenen, Handsenders obliegt dem Einsteller auf seine Kosten.

 

2.   Der Stellplatz darf lediglich zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs genutzt werden. Zudem darf nur ein betriebsfähiges Fahrzeug abgestellt werden, welches mit polizeilichen Kennzeichen versehen ist.

 

3.   Die lichte Höhe der Garage beträgt 2,10 m. In der Garage gelten die Vorschriften der österreichischen Straßenverkehrsordnung. Neben den allgemeinen Vorschriften sind Hinweistafeln, Lichtsignale und Verkehrszeichen innerhalb der Garage und bei der Ein- und Ausfahrt zu beachten.

 

4.   Die Garage darf aus Sicherheitsgründen nur im Schritttempo befahren werden.

 

5.   Das Kraftfahrzeug darf nur auf dem entsprechend nummerierten und gekennzeichneten Parkplatz gemäß Kauf- bzw. Mietvertrag abgestellt werden.

 

6.   Bei Verlassen des Kraftfahrzeuges ist dieses zu versperren und gegen Wegrollen zu sichern. Darüber hinaus muss sich der Lenker vergewissern, dass das abgestellte Kraftfahrzeug keine anderen Garagennutzer behindert. Die Bodenmarkierungen sind unbedingt einzuhalten.

 

7. Im Brandfalle sind Löschversuche unter Zuhilfenahme von Feuerlöschgeräten zu unternehmen und im Bedarfsfall ist unverzüglich die Feuerwehr, sowie die Betriebsführung der Liegenschaft und die Hausverwaltung zu verständigen. Alle nicht mit der Brandbekämpfung befassten Personen haben die Garage auf schnellstem Wege zu verlassen.

 

8.   Bei Ansprechen der CO-Warnanlage ist der Motor sofort abzustellen und die Garage umgehend zu verlassen.

 

9.   Im Interesse der Sicherheit sind die Anweisungen der Hausverwaltung zu befolgen.

 

10. Die Abgabe akustischer Warnzeichen vor der Garageneinfahrt und in der Garage, ausgenommen bei Gefahr, oder das geräuschvolle Laufenlassen des Motors ist verboten.

 

11. Innerhalb der Tiefgarage sind Wartungs-, Pflege- und Reparaturarbeiten nicht gestattet

 

12. Die Vermieterin ist berechtigt das eingestellte Fahrzeug auf Kosten und Gefahr des Nutzes entfernen zu lassen, wenn:

 

- es durch Austreten von Treibstoff, anderen Flüssigkeiten oder Dämpfen oder durch
andere Mängel den Garagenbetrieb gefährdet oder behindert oder wenn dadurch Schäden drohen;

- es polizeilich nicht zugelassen ist oder während der Einstellzeit die Zulassung verliert;

- es verkehrswidrig, behindernd oder auf reservierten Plätzen abgestellt wird.

 

13. Die Lagerung von sonstigen Gegenständen, Materialien jeglicher Art, Mobiliar und allen

brennbaren Stoffen ist in der Garage und auf den Stellplätzen aus feuerpolizeilichen Gründen strengstens untersagt.

 

14. Unzulässig sind zudem:

14.1. Die Benutzung der Garage mit flüssiggasbetriebenen Kraftfahrzeugen.

14.2. Der Gebrauch von offenem Licht und Feuer, das Rauchen sowie jede andere

feuergefährdende Handlung.

14.3. Die Durchführung von Pflege-, Service- und Reparaturarbeiten am Fahrzeug,

14.4. Das längere Laufenlassen des Motors ohne verkehrsbedingte Notwendigkeit.

14.5. Das Einbringen von Abfallstoffen in die Kanalisation der Garage.

 

15. Die in der Garage aufgestellten und zugänglichen Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge sind lediglich gemäß Anleitung in Betrieb zu nehmen. Das Kraftfahrzeug darf auf den zugehörigen Stellplätzen der Stromtankstellen für Elektrofahrzeuge nur während der Dauer des Tank-/Ladevorgangs abgestellt werden.

 

16. Bei Verstößen gegen die Garagen- und Brandschutzordnung behält sich die Vermieterin vor, den Benützungsvertrag aufzukündigen.

 

17. Die Garage sowie die einzelnen Parkplätze sind sauber und frei von großflächigen Ölflecken zu halten.

 

18. Alle auftretenden Schäden in der Garage und den Garagenzugängen/-zufahrten sind der Hausverwaltung unverzüglich zu melden. Ebenso ist der Verlust von Schlüsseln/Hand-geräte der Hausverwaltung unverzüglich zu melden.

 

19. Im Falle der Garagenreinigung sind die Stellplätze zu räumen. Garagenreinigungen werden unter Einhaltung einer angemessenen Frist angekündigt.

 

20. Grundsätzlich ist jedes Aufhalten in der Garage auf das unumgänglich notwendige Maß zu reduzieren. Des Weiteren ist auch jegliches Spielen untersagt.

 


 

BRANDSCHUTZ/SICHERHEITSEINRICHTUNGEN                       Beilage ./B

 

 

  1. Für die Brandsicherheit in der Garage ist ein Brandschutzbeauftragter zuständig.

     

  2. Sollte die gegenständliche Garage mit einer automatischen Lüftungs- und CO-Warnanlage sowie einer automatischen Brandmeldeanlage, einer Brandrauchentlüftung, Sicherheitsbeleuchtung und brandfallgesteuerten Brandschutztoren ausgestattet sein gilt folgendes (Tiefgaragen):

 

- Bei der Einfahrt sind Warntafeln mit der Aufschrift „Einfahrt verboten – Vergiftungsgefahr“ und bei den Schleusentüren Warntafeln mit der Aufschrift „Zutritt verboten – Vergiftungs-gefahr“ angebracht. Bei Aufleuchten der Warntafeln ist unbedingt der Aufforderung zu folgen

- Gleichzeitig wird in der Tiefgarage die dort angebrachte rote Warnlampe oder ein akustisches Signal in Betrieb gesetzt. In diesem Falle ist die Garage sofort auf dem kürzesten Weg zu verlassen bzw. ist die Einfahrt und der Zugang in die Tiefgarage verboten! Der Motor Ihres Fahrzeuges muss unbedingt vor Verlassen abgestellt werden!

- Sollten die optischen und akustischen Warnhinweise trotz Einsetzen von Maßnahmen (z.B. automat. Lüftung) weiter bestehen, so ist die Hausverwaltung zu informieren.

- Die Regelgeräte dürfen nur von zuständigen Personen bedient werden.

- Die Brandschutztüren und Brandschutztore dürfen nicht verstellt oder auf andere Art blockiert werden.

 

  1. Einzel oder Sammelgaragen sind nicht mit o.a. Einrichtungen ausgestattet.

 

  1. Die vorhandenen Löschgeräte dürfen weder verstellt, der Sicht entzogen, noch missbräuchlich den vorgeschriebenen Aufstellungsplätzen entfernt oder zweckwidrig verwendet werden.

 

Verhalten bei Brandausbruch

Ruhe bewahren - Alarmieren - Retten - Löschen

Im Brandfall ist die Feuerwehr unter der Tel.Nr. 122 zu alarmieren

1. Stiegenhaus- und Fluchtwegtüren schließen.

2. Aufzüge nicht benützen.

Verhalten während des Brandes

1. Der Feuerwehr die Zufahrt ermöglichen und für die Tätigkeit der Einsatzkräfte Platz machen.

2. Rettungsversuche nur nach Anweisung der Einsatzkräfte durchführen.

 

Verhalten NACH dem Brand

1. Vom Brand betroffene Räume erst nach Freigabe der Feuerwehr betreten.

2. Alle Wahrnehmungen, die zur Ermittlung der Brandursache dienen können, dem Einsatzleiter der Feuerwehr, dem Vorgesetzten oder dem Brandschutzbeauftragten bekanntgeben.

3. Benützte Handfeuerlöscher dürfen erst nach Wiederbefüllung und Instandsetzung an ihren Standort angebracht werden.

 


 

TRANSLATION FROM GERMAN ORIGINAL

It is expressly pointed out that this text is a translation of the Agreement drafted, and to be signed, in German and serves merely as information about its contents.

 

 

 

CAR PARK RULES                                                                              Annex ./A

 

Property:

Monte Laa 3 and Monte Laa 5

Laaer Berg Straße 47 A, B, C

1100 Wien

 

 

These rules governing the use of the car park have been drawn up in the interests of the individual owners of the apartments and the

 owners' association. Their purpose is to ensure that residents may reside together in a peaceful and ordered fashion.

 

Male and female pronouns have not been used in these house rules. But they do address both sexes.

 

1.   The door to the car park may be opened with the provided car-park or apartment keys or the radio-remote control. The car-park keys and radio-remote control must be returned to the Lessor on termination of the tenancy relationship for whatever reason. Full compensation must be paid to the amount of the value of a new replacement in the event of loss. Ongoing maintenance and repair of the hand-held transmitter provided for the duration of the tenancy relationship are the responsibility of the user and must be effected at his own expense; the same applies to its replacement.

 

2.   The parking space may only be used to park a motor vehicle. Only operational vehicles possessing official registration numbers may be parked.

 

3.   The car-park's clearance height is 2.10 metres. The Austrian road traffic regulations apply in the car park. Information boards, light signals and traffic signs inside the car park and at the entrance and exit must be observed in addition to the general regulations.

 

4.   Vehicles may only enter the car park at walking speed for safety reasons.

 

5.   The vehicle may only be parked in the correspondingly numbered and marked parking space in accordance with the purchase or rental agreement.

 

6.   Motor vehicles must be locked and secured against them rolling away when they are vacated. The driver must further make sure that the parked vehicle does not obstruct other users of the car park. The floor markings must be strictly observed.

 

7. Attempts must be made in the event of fire to extinguish the fire with the aid of fire extinguishers and, if necessary, the fire service; the property's business management and the property's management must also be notified immediately. All persons not involved in fire fighting must leave the garage as quickly as possible.

 

8.   Engines must be switched off immediately and the car park must be vacated immediately in the event of the CO warning system being triggered.

 

9.   The instructions issued by the property's management must be observed in the interests of safety.

 

10. The issuing of acoustic warning signals in front of the garage entrance and in the car park itself is prohibited except in event of danger; the same applies to letting the engine run noisily.

 

11. Maintenance, care and repair work is not permitted inside the underground car park.

 

12. The Lessor is entitled to have the vehicle removed at the user's expense and risk if:

 

Through leaking fuel, other liquids or vapours or as a result of other defects it
endangers or hinders the running of the car park or if such otherwise pose a risk of damage;

It is not legally registered or its registration expires while it is parked in the car park;

It is parked in violation of traffic regulations, is causing an obstruction or is parked in reserved areas.

 

13. The storage of other objects, materials of any kind, furniture and

any flammable materials in the car park and in the parking spaces is strictly forbidden in accordance with fire safety laws.

 

14. The following are also prohibited:

14.1. Using the car park with vehicles fuelled with liquid gas.

14.2. The use of naked flames and fire, smoking as well as any other

 activity associated with a risk of fire.

14.3. Carrying out maintenance, service and repair work on the vehicle,

14.4. Allowing the engine to run for long periods of time without this being necessary for traffic-related reasons.

14.5. The introduction of waste materials into the car park's drainage system.

 

15. The electric charging stations for electric vehicles that have been installed and made accessible in the car park may only be used in accordance with the instructions. Motor vehicles may only be parked at the parking bays associated with the charging stations for electric vehicles for the duration of the filling-up / charging process.

 

16. The Lessor reserves the right to terminate the contract of use in the event of violations of the car-park and fire-safety regulations.

 

17. The car park and the individual parking spaces must be kept clean and free of extensive oil stains.

 

18. All damage that has occurred in the car park and the car-park entrances / access roads must be immediately reported to the property management. The loss of keys / hand-held devices must also be immediately reported to the property management.

 

19. The parking bays must be vacated when the car park is being cleaned. Notifications will be provided within a reasonable period of time when the car park is to be cleaned.

 

20. Any time spent in the car park must generally be reduced to the inevitably necessary levels. The playing of any games is also prohibited.

 


 

FIRE SAFETY / SAFETY FACILITIES                                              Annex ./B

 

 

  1. A fire safety officer is responsible for fire safety in the car park.

     

  2. If the car park concerned is equipped with an automatic ventilation and CO-warning system as well as an automatic fire-alarm system, a system to extract smoke from fires, safety lighting and fire-protection gates that are triggered in response to fire, the following will apply (underground car parks):

 

Warning signs with the inscription ‘Einfahrt verboten – Vergiftungsgefahr’ (‘Access prohibited – danger of poisoning’ will be fitted at the entrance and warning signs with the inscription ‘Zutritt verboten – Vergiftungsgefahr’ (‘Entrance prohibited – danger of poisoning’) will be fitted to the lock doors. It is imperative that the instructions are observed when the warning signs light up

A red warning lamp or an acoustic signal installed in the underground car park will be activated at the same time. The garage must in such events be vacated immediately by the shortest route and driving in or entering the underground car park will be prohibited! You must switch off your vehicle's engine before you leave it!

The property's management must be informed when the visual and acoustic warnings continue in spite of the initiation of measures (e.g. automatic ventilation).

The control equipment may only be operated by the persons responsible.

The fire doors and fire gates must not be obstructed or blocked in any other way.

 

  1. Individual or collective garages are not equipped with the above facilities.

 

  1. The existing fire extinguishers may not be obstructed or removed from view and they must not be improperly removed from the regulation installation locations or used for any other purpose.

 

Behaviour in the event of fire

Keep calm Sound the alarm Rescue Extinguish

Call the fire brigade on 122 in the event of fire.

1. Close staircase and escape route doors.

2. Do not use the lifts.

Behaviour in a fire

1. Allow access for the fire services and make room for the emergency services to do their work.

2. Only attempt rescues as instructed by the emergency services.

 

Behaviour AFTER a fire

1. Only return to rooms affected by the fire with the permission of the fire services.

2. Share anything that may serve to determine the cause of the fire that you might have seen or heard or otherwise become aware of with the officer in charge, the superior or the fire safety officer.

3. Used hand fire extinguishers may only be returned to their locations after they have been refilled and repaired.

 

 

 

 

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